Die Abwertung von Muslim*innen und des Islams fungiert als Türöffner für rechte Bewegungen – das muss der Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus berücksichtigen.

In Berlin wurde gestern das erste Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) Deutschlands beschlossen. Das Gesetz ist einzigartig, weil es sich – anders als das Bundesgesetz AGG – auf die Diskriminierung durch öffentliche Behörden bezieht und Betroffenen ermöglicht, gegen Willkür und Diskriminierung durch Polizei, Schulen und Bürgerämter vorzugehen.

Vor einem Jahr, in der Nacht zum 2. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Die Tat glich einer Hinrichtung und markiert eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik: es war der erste rechtsextreme Mord an einem deutschen Politiker und es war ein Angriff auf die offene Gesellschaft.

Einen Tag nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau treffen sich heute Menschen mit Migrationsgeschichte von über 100 Organisationen aus ganz Deutschland in Berlin. Anlass ist der fünfte Bundeskongress der neuen deutschen organisationen, ein postmigrantisches Gipfeltreffen, bei dem Minderheitenangehörige rund eine Woche vor dem Nationalen Integrationsgipfel ihre Themen selbst bestimmen. Im Vorfeld stellt der Vorstand ein Manifest für eine plurale Gesellschaft vor.

Democracy is only possible with us.

Laut Medienberichten plante eine vor Kurzem verhaftete Gruppe von Rechtsextremisten ein “Moscheen-Massaker” in zehn Bundesländern. Die Neonazis wollten offenbar nach dem Vorbild des Christchurch-Attentats möglichst viele betende Muslim*innen erschießen. Die ndo fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus.