Am 25. November 2020 blicken mindestens 21 Millionen Menschen voller Erwartung nach Berlin, wenn das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus veröffentlicht werden soll. Das Maßnahmenpaket wird sich daran messen lassen müssen, ob es tatsächlich effektive und verbindliche Maßnahmen für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft vorsieht. Für die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) steht fest: Ein Weiter so mit gut gemeinten Gesten kann und darf es nicht geben.

Am 9. Oktober 2019 verhinderte nur eine massive Holztür das schlimmste antisemitische Massaker in Deutschland seit der Shoa. Nachdem der schwer bewaffnete, rechtsextreme Täter nicht in die Synagoge in Halle eindringen konnte, tötete er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Fast ein Jahr nach Halle fand am vergangenen Sonntag erneut ein Attentat vor einer Synagoge statt – diesmal in Hamburg.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen) stellt heute ihre Antirassismus Agenda 2025 vor. Die neuen deutschen organisationen haben den Forderungskatalog mit verfasst und teilen die Standpunkte.

Gemeinsame Stellungnahme von dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), EachOneTeachOne (EOTO) und Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und den neue deutsche organisationen (ndo) anlässlich der Anhörungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus.

Vor sechs Monaten, am 19. Februar 2020, starben neun Menschen durch einen rassistischen Terroranschlag in Hanau. Aus diesem Anlass wird es am Mittwoch (19.8.) in über 30 Städten Gedenkaktivitäten geben. Die Hinterbliebenen und die „Initiative 19. Februar Hanau“ organisieren am Samstag (22.8.) eine große Demonstration in Hanau.

Die Bundesregierung hat 2020 einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) hat einen Begleitausschuss mit Expert*innen eingesetzt, um den Kabinettsausschuss kritisch zu begleiten. Die ndo sind auch dabei und haben zudem eigene Forderungen aufgestellt.