Vor 15 Jahren beriet der Bundestag auf Druck der EU erstmals über ein Antidiskriminierungs-gesetz. Entstanden ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Damit es Wirkung zeigt, fordern Schwarze Expert*innen und Fachleute of Color dringend Änderungen – von Gesellschaft und Politik.

Am 1. Januar 2000 ist das „Staatsangehörigkeitsrecht“ in Kraft getreten und löste das „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ aus der Kaiserzeit ab.

Wer die Klimakrise ernst nimmt, muss auch Rassismus und Klassismus ernst nehmen.

Wir brauchen einen Maßnahmenplan in Bund und Ländern, um die wehrhafte Demokratie und Migrant*innen Organisationen zu schützen.

Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen fordern die Regierung in einem offenen Brief dazu auf, mehr Geld für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bereitzustellen: 200 Millionen Euro jährlich statt der bisher zugesagten 115 Millionen Euro sollen vor allem Modellprojekten für deren Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zukommen.

Der Anschlag in Halle verdeutlicht einmal mehr wie dringend es ist, dass die Bundespolitik der Gefahr durch Rechtsextremismus etwas entgegensetzt. Wie unsouverän sie bei dem Thema ist, zeigt sich u. a. beim Umgang mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“.