Die „Freude“ über den gestrigen Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist eine unerträgliche Verharmlosung der Lage. Die Reaktionen von Politik und Medien zeigen vor allem eins: Deutschland ist an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem grassierenden Rechtsextremismus und seinen parlamentarischen Armen kaum interessiert.

Der rassistische Mord an George Floyd durch einen weißen Polizisten hat in Deutschland eine Welle der Betroffenheit und eine Debatte um rassistische Polizeigewalt ausgelöst. Ein Jahr danach ist die Welle abgeebbt. Zu Unrecht: rassistische Polizeigewalt mit Todesfolge hat auch in Deutschland Kontinuität und ist keine Ausnahme.

Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern die geplante Beschlussfassung über Eckpunkte des Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes (auch bekannt als Demokratiefördergesetz) im Kabinett verhindert. Damit bringt sie das Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus zum Wanken und verhindert die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode.

Am 19. Februar 2021 jährte sich der rassistische Terroranschlag in Hanau. Nach dem Gedenken müssen die Angehörigen der Opfer weiterhin Gehör bekommen. Zentral muss die Aufklärung der Taten bleiben.

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration plant eine Quote im öffentlichen Dienst für Menschen “mit Migrationsgeschichte” von 35 Prozent. Die neuen deutschen organisationen (ndo) halten das für überfällig und begrüßen den Vorstoß.