Die neuen deutschen organisationen – das postmigrantische Netzwerk e.V. (ndo) stellt anlässlich der GEAS-Reform eine kritische Analyse zur Reform. Wir bringen ein 82-Seiten starkes Dossier heraus, welches verschiedene Perspektiven von 13 Expert*innen auf die Problematik der GEAS-Reform bietet. Die GEAS-Reform wird den Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren wesentlich erschweren, sodass es zu einer massiven Beschneidung des Grundrechtes auf Asyl hervorbringen wird. Das Grundrecht auf Asyl ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein grundlegender Kern, jedoch könnte die GEAS-Reform dazu beitragen Migration in der Praxis endgültig zu kriminalisieren.
Es werden die Auswirkungen der Reform auf flüchtende Frauen nach und innerhalb Europas beleuchtet, Fluchterfahrungen von Roma beschrieben, sowie Griechenlands fragwürdige Abwehrpraxis im Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen analysiert. Zudem wird aufgezeigt, wie die Reform als Folge des europaweiten Drucks von Rechtspopulisten zustande kam.
Dem Abkommen zufolge soll es künftig einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als „relativ sicher“ gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt.
Geschäftsführerin der ndo und Co-Autorin des Dossiers Nursemin Sönmez kommentiert: „Die GEAS-Reform ist eine klare Absage an die Menschenrechte und ein Freibrief für systemische Gewalt, Pushbacks und lange, willkürliche Inhaftierungen von Menschen. Unser Dossier zeigt in aller Deutlichkeit, wie problematisch die Situation ist.“
Die ndo fordern:
- Die Bundesregierung muss bei der GEAS-Reform Menschenrechtsstandards gerecht werden
- Die Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe von Schutzsuchenden in Deutschland ist zentraler Bestandteil eines umfassenden Ansatzes gesamtgesellschaftlicher Gerechtigkeit
- Der Schutz der Person muss im Mittelpunkt europäischer Asylgesetzgebung stehen
- ndo rufen zu EU-weitem, zivilgesellschaftlichen Engagement für Schutzsuchende und fairen und rechtstaatlichen Asylverfahren auf
Zu den ndo: Das postmigrantische Netzwerk “neue deutsche organisationen” ist ein Zusammenschluss von knapp 200 Organisationen und Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen.
Die Geschäftsstelle der neuen deutschen organisationen e. V. wird gefördert durch die Stiftung Mercator. Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Stiftung Mercator dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung.
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