Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Hanau brachte massive Verfehlungen der Behörden und der Politik ans Tageslicht. Die Angehörigen und Überlebenden wie auch die Initiative 19. Februar leisten nach wie vor Aufklärungsarbeit. Sie fordern, dass Verantwortung übernommen wird; Nachwirkungen auf politischer Ebene blieben bisher jedoch aus.
Für die Angehörigen und Überlebenden geht der Kampf für Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen also weiter. Verantwortliche in den Behörden und der Politik müssen über ihre Anteilnahme hinaus Maßnahmen zur Aufarbeitung ergreifen. Gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus ist ein solches konsequentes Handeln essentiell, um nachhaltig gegen rechte Strukturen und Narrative vorzugehen. Die Erinnerung an den rassistischen Anschlag von Hanau ist untrennbar mit dem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus verbunden. Dies gilt an jedem Tag, nicht nur am 19. Februar.
Die CORRECTIV-Recherche hat gezeigt: Rechten Kräften muss der Nährboden entzogen werden – das gilt sowohl für rechtsradikale Parteien wie auch für rassistische Strukturen in Behörden. Die Bundesregierung muss die Sicherheit migrantischen, muslimischen und jüdischen Menschen sowie von Sinti und Roma in den Fokus rücken.
Die ndo fordern:
- Eine lückenlose, nachhaltige Aufarbeitung des rassistischen Attentats in Hanau.
- Staatliche Unterstützung für die Angehörigen und Überlebenden rechter Anschläge.
- Ein Mahnmal auf dem Marktplatz von Hanau.
- Konsequente Maßnahmen gegen rechtsradikale, rassistische Strukturen und Praktiken in staatlichen Behörden wie der Polizei.
Wir rufen dazu auf, an der ersten bundesweiten Demonstration am Samstag, dem 17.02.2024 in Hanau teilzunehmen. Ebenso rufen wir dazu auf, am 19.02.2024 auf den Straßen und Plätzen aller Städte und Dörfer in Deutschland Kundgebungen, Demonstrationen und Gedenkaktionen zu initiieren und an ihnen teilzunehmen.
In Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
