Die derzeitigen Maßnahmen gegen die Verbreitung rechter Ideologien und Verschwörungstheorien gehen nicht weit genug. Wir fordern einen radikalen Ausbau der Ressourcen für den Schutz der Menschen in Deutschland und gegen Hetze im Internet. Wir brauchen vor allem Investitionen in Prävention und eine entsprechende Gesellschaftspolitik, die Rassismus und Antisemitismus ächtet.

Parteien, Behörden, Wohlfahrtsverbände und viele andere Bereiche sind 2024 immer noch überproportional weiß. Die Gleichstellung aller Menschen im Land muss Priorität bekommen und auf gesetzliche Grundlage gestellt werden (Partizipationsgesetz). Wir brauchen außerdem eine Quote für People of Color und Schwarzen Menschen, denn freiwillig funktioniert es offenbar nicht.


Millionen Menschen leben seit vielen Jahren in Deutschland und sind von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Alle, die ihren Lebensmittelpunkt länger als drei Jahre in Deutschland haben, sollten das kommunale Wahlrecht erhalten. Ab fünf Jahren fordern wir ein umfassendes Wahlrecht, auch auf Bundesebene.

Die deutsche Staatsbürgerschaft bringt Eingewanderten rechtliche Gleichstellung und verbessert die Bildungschancen ihrer Kinder. Wir brauchen dafür eine Erweiterung des Bodenrechts. Einbürgerungen sollten erleichtert und kostenlos werden.

Rund 40 Prozent der neuen Schulkinder, haben Migrationsgeschichte. Im Unterricht muss die Geschichte des Einwanderungslands präsenter werden. Für Fälle von Diskriminierung in der Schule brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen. Lehrpläne müssen explizit auf Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen eingehen.