CDU und SPD wollen am Freitag im Hauruck-Verfahren ein Gesetzespaket zu Migration und Abschiebung verabschieden. Dabei ist das Vorgehen der GroKo demokratisch zweifelhaft und die Reformen rechtlich fragwürdig.

Der Umgang der GroKo mit Rechtsextremismus ist gescheitert: Es ist Zeit, neue Strategien zu probieren.

Zur heute erschienenen Mitte-Studie der Friedrich Ebert Stiftung erklären die „neuen deutschen organisationen“ (ndo):

Seit dem 1. April haben wir eine neue Geschäftsführerin: Meral El.

Übergriffe und Bedrohungen auf People of Color und Schwarze Menschen nehmen offenbar zu – im Netz und auf der Straße. Gerade jetzt sind Polizei und Rechtsstaat gefragt – doch da ist die Bereitschaft hilfreich einzugreifen manchmal erschreckend niedrig.

Eine Debatte um eine Schule in Berlin zeigt: Wir haben ein strukturelles Rassismus-Problem, besonders im Bildungsbereich. So kann das nicht weitergehen.