Im Vorfeld stellt der Vorstand ein Manifest für eine plurale Gesellschaft vor.
Darin heißt es: „Wenn einzelne Gruppen angegriffen werden, muss sich der Staat schützend vor sie stellen und seiner Fürsorgepflicht nachkommen – ohne Wenn und Aber.“ Parteien wie die AfD, die sich explizit und programmatisch für die Ausgrenzung und Entrechtung von Minderheiten einsetzen, schüren Angriffe und widersprechen demokratischen Grundsätzen – egal, ob sie gewählt sind oder nicht.
„Die verbalen und körperlichen Angriffe auf Schwarze Menschen und People of Color waren schon immer da und sind in letzter Zeit massiv gestiegen, das berichten uns viele Menschen“, sagt ndo-Sprecherin Ferda Ataman. Im Manifest heißt es dazu: „Wir sind enttäuscht von den demokratischen Parteien. Statt eindeutiger, demokratischer Haltung übernehmen viele Parteien seit Jahren Rhetorik und Inhalte von Rechtsradikalen. Auf der Suche nach Lösungen ist es wichtig, Migrant*innen, Schwarzen Menschen und People of Color (BPoC) zuzuhören und ihre Erfahrungen und Bedarfe einzubeziehen.“ Denn Rassismus zeigt sich nicht erst, wenn einer zur Waffe greift, sondern bereits dann, wenn Angriffe auf BPoC als „fremdenfeindlich“ bezeichnet werden. „Das ist auch unser Land“, schreiben sie im Manifest.
Die ndo fordern darin:
- Eine konsequente Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus,
- eine konzentrierte Bekämpfung von Rechtsextremismus,
- radikale Reformen im Bildungssystem,
- ein verbrieftes Recht auf Teilhabe, mit einem Partizipationsgesetz und Quoten
- ein Wahlrecht für alle
- und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit erleichterten Einbürgerungen.
