“Passt Uns Allen” – Bündnis startet Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren zu wollen. Laut dem Bündnis “Passt Uns Allen”, dem wir uns als neue deutsche organisationen – das postmigrantische Netzwerk e.V. angeschlossen haben, überbieten sich CDU und FDP-Politiker*innen “jetzt schon mit rassistischen Aussagen”. Dabei bleibt jedoch der Vorschlag, genauso wie das soeben verabschiedete “Chancen-Aufenthaltsrecht” weit hinter unseren Forderungen zurück.

 

Unsere Forderungen sind:

• Die deutsche Staatsangehörigkeit für alle Menschen, die in Deutschland geboren sind.
• Das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
• Die Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen.
• Das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.

 

Miman Jasarovski, Aktivist und Protagonist von FROM HERE, Petitionsstarter:

“Eine Reform des Aufenthalts- bzw. Einbürgerungsgesetzes sollte auf Respekt derer aufgebaut werden, die davon betroffen sind, nicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Vorschläge der Regierung zielen auf Menschen ab, die weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich ein Interesse daran haben, hierherzukommen, weil andere Länder in beidem mehr zu bieten haben. Und die Opposition gießt mit Schlagworten wie ‚Verramschen der Staatsbürgerschaft’ wissentlich Öl ins Feuer von Faschist*innen. Der Kampf um Zugehörigkeit und Teilhabe ist damit nicht vorbei. Nein, er fängt erst an.”

 

Nursemin Sönmez, ndo-Projektleitung im Kompetenznetzwerk Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft:

“Die Kampagnen der CDU in den 2000er Jahren gegen die doppelte Staatsangehörigkeit waren für junge Menschen meiner Generation – der Nachkommen von Migrant*innen – eine Machtdemonstration, um das überkommene nationale „Wir“ künstlich am Leben zu halten und ohnehin stigmatisierte soziale Gruppen von der Einbürgerung auszuschließen. Diese rassistischen Kampagnen werden aktuell mit Äußerungen der CDU-Abgeordneten zu Loyalitätsfragen fortgesetzt. Dominante Wirklichkeitskonstruktionen schließen zahlreiche Lebensentwürfe und -wirklichkeiten aus, die nicht in binäre Kategorien von „wir“ und „ihr“ und die völkische Konstruktion von „deutsch“ passen. Da stellt sich doch die Frage: Wie kann eine Migrationsgesellschaft überhaupt anerkannt werden, ohne die doppelte beziehungsweise mehrfache Staatsangehörigkeit anzuerkennen?“

 

Kurzlink:

innn.it/PasstUnsAllen

Webseite zur Kampagne:
https://passtunsallen.de/
Über die Initiator*innen:

Das Bündnis “Passt Uns Allen” besteht aus migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Zum Bündnis gehören:

1. Allerweltshaus Köln e.V.
2. Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
3. BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen
4. Bundes Roma Verband
5. Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)
6. Coach e.V.
7. DaMOst
8. In-Haus e.V.
9. Initiative – Nicht ohne uns-14 Prozent
10. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)
11. Jugendliche ohne Grenzen
12. korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
13. MigLoom e.V.
14. MigraNetz Thüringen e.V.
15. Migrationsrat Berlin e.V.
16. Netzwerk WIR WÄHLEN
17. neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.
18. Refugees with Attitudes
19. Roma Antidiscrimination Network (RAN)
20. Roma Center e.V.
21. Roma-Trial Statefree e.V.
22. RomaniPhen e.V.
23. Romano Sumnal e.V.
24. Seebrücke
25. TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
26. Türkische Gemeinde in Deutschland
27. Trixiewiz e.V.
28. With Wings and Roots e.V./From Here

     

Zu den ndo: Das postmigrantische Netzwerk “neue deutsche organisationen” ist ein Zusammenschluss von über 170 Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren. Die Geschäftsstelle wird gefördert durch die Stiftung Mercator.

Pressekontakt: Die Initiator*innen stehen für Interviews und Rückfragen zur Verfügung:

• Miman Jasarovski: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750
• Olga Gerstenberger: olga@withwingsandroots[.com und telefonisch unter: 0176/72775478
• Siyawash Jekta: siya@withwingsandroots[.com und telefonisch unter: 0176/66694978