Noch im Dezember rühmte sich die Bundesregierung für das Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus – gestern hat es die Unionsfraktion blockiert. Das ist schockierend.
„Die CDU/CSU sendet ein fatales Signal, sowohl an die Rechtsextremen als auch an die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen. Es stellt sich die Frage: Wie ernst ist der Union der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus wirklich?“ sagt Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende der neuen deutschen organisationen.
Trotz der Attentate von Hanau und Halle scheint die Union die Gefahr, die von Rassismus und Rechtsextremismus ausgeht, herunterzuspielen. Sie lässt zivilgesellschaftliche Organisationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Stich.
Stattdessen fordert die Unionsfraktion von den Zuwendungsempfängern ein gesondertes Bekenntnis zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Es ist ein Ablenkungsmanöver der Union, die Debatte um die sogenannte Extremismusklausel wieder anzufachen. Diese Klausel wurde bereits 2012 vom Dresdner Verwaltungsgericht als zu unbestimmt verworfen. Gegenwärtig wird in den Zuwendungsbescheiden bereits geregelt, dass Steuergelder nicht an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Das von der Bundesregierung bereits angekündigte Gesetz darf dieser Scheindebatte nicht zum Opfer fallen. Wir fordern die Union auf, ihre Blockadehaltung gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben “, sagt die Juristin Armaghan Naghipour, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von DeutschPlus und im Vorstand der ndo.
Das Gesetz ist notwendig, um langfristig und strategisch gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen zu können.
