„Der Mord an einem Regierungspräsidenten durch einen aktenkundigen, vorbestraften, rechtsextremen Straftäter ist ein erneuter Beleg für das strukturelle Versagen unserer Sicherheitsbehörden, angesichts des wachsenden rechtsextremen Terrorismus“, sagt Dominik Wullers, Sprecher der neuen deutschen organisationen. „Es ist zudem erstaunlich, dass sich die CDU jetzt nicht entschlossener Walter Lübckes Andenken schützt, der in Verteidigung der humanen Politik von Angela Merkel hingerichtet wurde. Das ist ein fatales Signal an alle der bald 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland.“
„Notwendig ist ein Vorgehen der Behörden gegen rechtsextreme Strukturen – auch gegen rechtsextreme und rassistische Äußerungen im Netz. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene als Schutzmaßnahme für potenzielle Opfer rechtsextremer Gewalt. Die Politik muss Rechtsextremismus und Rassismus als Bedrohung endlich ins Zentrum rücken und in intensive Präventionsarbeit investieren“, so Meral El, die Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen.
Seit der Wiedervereinigung 1990 haben rechtsextreme Angriffe zugenommen – vor allem auf People of Color und Schwarze Menschen, die als „Ausländer“ wahrgenommen werden. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt aktuell 195 Todesopfer rechtsextremer Gewalt und verweist auf zwölf Verdachtsfälle. (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rassismus/todesopfer-rechter-gewalt/)
