Berlin, 06.06.2024 – Am 08.06. laden die ndo zur Debatte mit Expert*innen und der (Post) migrantischen Zivilgesellschaft ein, in Reaktion auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es treffen sich Neue Deutsche Organisationen (NDOs), Migrantische Selbstorganisationen (MSOs), Mitglieder aus den Netzwerken, befreundete Organisationen und politische Akteur*innen.
Zu den geladenen Expert*innen gehören:
- Maurice Stierl, Migrationsforscher der Universität Osnabrück
- Nerges Azizi, Politikwissenschaftlerin der Universität Marburg
- Kenan Emini, Bundes Roma Verband
- Jennifer Kamau, Aktivistin International Women Space
Dem Abkommen zufolge soll es künftig einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als „relativ sicher“ gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt.
Die Auswirkungen der Implementierung der GEAS lassen sich augenblicklich noch nicht genau absehen. Repräsentant*innen von Menschenrechtsorganisationen kritisierten bereits im Vorfeld, und lautstärker seit der Verabschiedung des Regelwerks, die möglichen Konsequenzen für den Umgang mit Geflüchteten. Menschenrechte von Geflüchteten werden demnach weitestgehend ausgehebelt, und stattdessen wird dem europaweiten Druck von Rechtspopulist*innen nachgegeben.
Die ndo fordern:
- Die Bundesregierung muss bei der GEAS-Reform Menschenrechtsstandards gerecht werden.
- Die Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe von Schutzsuchenden in Deutschland ist zentraler Bestandteil eines umfassenden Ansatzes gesamtgesellschaftlicher Gerechtigkeit.
- Der Schutz der Person muss im Mittelpunkt europäischer Asylgesetzgebung stehen.
- ndo rufen zu EU-weitem, zivilgesellschaftlichen Engagement für Schutzsuchende und fairen und rechtstaatlichen Asylverfahren auf.
Weitere Infos zum Panel:
Wann? Samstag, den 08.06.2024, von 09:30 bis 16:00
Wo? Berlin Global Village, Am Sudhaus 2 12053 Berlin
Was? Keynote, Workshops, Diskussionsrunden
Wir freuen uns sehr über die Teilnahme von Journalist*innen. Bitte geben Sie uns gern über medien@neue-deutsche-organisationen.de Bescheid, ob Sie teilnehmen möchten.
| 09:30 – 10:00 | Ankunft |
| 10:45 – 11:15 | Keynote „Grenzen und Migrantische Selbstorganisation“ mit Fragerunde: Maurice Stierl |
| 11:15 – 12:15 | Paneldiskussion & Fishbowl (Panelist*innen: Nerges Azizi, Maurice Stierl, Kenan Emini, Jennifer Kamau) |
| 12:15 – 13:30 | Mittagessen |
| 13:30 – 15:00 | Workshop „GEAS-Reform – Aufschlüsselung und Implikationen“: Nerges AziziDiskussionsrunde: Praktiken der migrantischen Selbstorganisation |
| 15:00 – 15:15 | Pause |
| 15:15 – 16:00 | Gemeinsames Plenum und Vorstellung der Ergebnisse |
