“Es gibt keinen Grund zur Freude, dass die CDU die AfD geschlagen hat. Ein Fünftel aller Wähler*innen in Sachsen-Anhalt hat für die AfD gestimmt. Und fast 40 % der Wahlberechtigten sind gar nicht zur Wahl gegangen. Dies ist kein stabiles demokratisches Votum gegen rechts – und das ist besonders für von Rassismus und Antisemitismus betroffene Menschen sehr beunruhigend”, sagt Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende der neuen deutschen organisationen.
Angesichts der gestrigen Ergebnisse für eine radikal rechte Partei ist die Rede von einem „Gewinn für die Demokratie“ ein Hohn – vor allem für Menschen, die täglich von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismusdirekt bedroht sind. Sie zeigt, wie wenig Politiker*innen aller Parteien diese Lebensrealitäten im Blick haben. Die zelebrierte Erleichterung über den Wahlausgang ist kein Bekenntnis zur Demokratie, sondern eine gefährliche Normalisierung rechtsextremer Parteien und ihrer Inhalte.
Die CDU Sachsen-Anhalt selbst ist unberechenbar und alles andere als eine Brandmauer nach rechts. Die Abgrenzung zur AfD ist fragil. Bei Weitem nicht alle Landtagskandidat*
innen der Sachsen-Anhalt CDU haben sich gegen die AfD positioniert. Noch 2019 kam aus dem Landesverband der Wunsch auf, man müsse „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“. Der Applaus der AfD dafür hallt weiter nach.
Die deutliche Absage an die AfD von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist wichtig und muss den Kurs der CDU für die Bundestagswahl prägen. Reine Rhetorik wird jedoch nicht reichen. Die Mehrheit der Erstwähler*innen hat die AfD gewählt. Das bedeutet nichts Gutes für die Zukunft.
Wer Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ernst nimmt, muss in dem Wahlergebnis vom Sonntag eine katastrophale Entwicklung der deutschen Politik erkennen und handeln. Das Kopftätscheln vermeintlicher Protestwähler*innen hingegen wird die rasante Entwicklung nach rechts nicht aufhalten.
