Die Große Koalition will morgen ein „Migrationspaket“ verabschieden, das eigentlich „Abschottungspaket“ genannt werden müsste. Damit sollen Geflüchtete künftig härter bestraft werden können, wenn sie nach Auffassung der Behörden nicht ausreichend an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Außerdem soll die Abschiebehaft in regulären Strafvollzugsanstalten stattfinden und längere Zwangsaufenthalte in Ankerzentren ermöglicht werden. Flüchtlinge, darunter Familien mit Kindern, die bereits in anderen Ländern einen Schutzstatus erhalten haben, sollen schon nach zwei Wochen gar keine Leistungen mehr erhalten. Das sind Eingriffe in Grundrechte, die für alle Menschen gelten.
Das Migrationspaket sieht zwar vor, Einwanderung für bestimmte Gruppen wie qualifizierte Arbeitskräfte zu erleichtern, suggeriert aber gleichzeitig, Zuwanderung finde vor allem in die Soziallsysteme statt und müsse verhindert werden. Dies geht völlig an der Realität vorbei.
Die geplanten Änderungen des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes sollen diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden – und das trotz umfangreicher Kritik der Oppositionsparteien und von unabhängigen Sachverständigen und erheblichem Diskussionsbedarf von Seiten von Menschenrechtsorganisationen. Die Koalitionsparteien haben sich kurzfristig auf weitere Änderungen geeinigt, die den Sachverständigen gar nicht vorlagen und deshalb auch nicht gründlich geprüft werden konnten.
Dieses Vorgehen ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Es kann nicht sein, dass rechtlich fragwürdige Regelungen im Schnellverfahren und ohne Auswertung der Kritik durchgesetzt werden. Wir bitten alle Politiker*innen, dagegen zu stimmen und die Gesetzesreform zu überdenken.
