In den vergangenen fünf Jahren hat „Demokratie leben!“ etwa 400 Modellprojekte gefördert. Nun sollen nur noch rund 100 dieser innovativen Projekte gefördert werden. Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Träger kann nun keine Förderung beantragen. Einige von ihnen arbeiten bereits seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem Feld, der Wegfall der Gelder ist für viele existenzbedrohend. Die Unterzeichner*innen kritisieren: „Dass das Ministerium sich gerade jetzt einer seiner größten Erfolgsgeschichten beraubt, halten wir für falsch. Es braucht mehr Zivilgesellschaft, mehr Engagement, mehr Kompetenz, mehr Erfahrungstransfer, mehr Ermutigung für Minderheitengruppen – und nicht weniger.“ Die Absagen stehen in eklatantem Widerspruch zu aktuellen Herausforderungen wie rechtsextremem Terror.
Ferda Ataman von den „neuen deutschen organisationen“ sagt: „Gerade jetzt darf die Bundespolitik nicht an Demokratieförderung sparen, sie war nie notwendiger als jetzt. Es ist außerdem günstiger, in Gesellschaftspolitik zu investieren, als ständig die Sicherheitsmaßnahmen hochschrauben zu müssen.“ Auch die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ist von den Kürzungen massiv betroffen. Seit über 15 Jahren entwickelt sie Konzepte zu aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, insbesondere für die Arbeit in muslimisch- sozialisierten Milieus. Direktor Aycan Demirel warnt: „Viele unserer Projekte, unter anderem auch die wichtige Basisarbeit in Moscheegemeinden, müssen wir einstellen.“
Ministerin Giffey hatte das Förderprogramm umstrukturiert, kommunale Projekte können künftig mehr Geld erhalten – allerdings auf Kosten der Modellprojekte. „Das Problem ist nicht die Stärkung kommunalen Engagements, sondern die Kürzung bei den zivilgesellschaftlichen Trägern und die spaltende Wirkung der aktuellen Programmpolitik“, sagt Katharina Debus von Dissens – Institut für Bildung und Forschung. Debus fordert: „Die zivilgesellschaftlichen Träger müssen unabhängig sein von den politischen Konjunkturen in den Kommunen.“ Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung ergänzt: „Wir setzen darauf, dass die Haushaltspolitiker in der Bereinigungssitzung am 14. November die Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ deutlich erhöhen.“
Zudem fordern die Unterzeichner*innen eine langfristige strukturelle Förderung für bereits bewährte und erfolgreiche Träger, ein transparentes System der Bewertung von und Entscheidung über Förderzusagen sowie einen Beirat aus Trägerorganisationen, die Einfluss auf die zukünftige Programmgestaltung nehmen können.
Link zum Offenen Brief: www.demokratie-mobilisieren.de
