Wir wollen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
Wir wollen der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Als Netzwerk engagieren wir uns für mehr Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Dafür bringen wir uns in Debatten ein und bieten zum Beispiel einen Expert*innenpool für Medien, Politik, Stiftungen und andere. Mit Veranstaltungen, Pressegesprächen und Positionspapieren machen wir unsere Standpunkte deutlich.
Unser Forderungen
Auch wenn #SchonWieder darüber diskutiert wird, Menschen ihre Rechte zu entziehen und zu vertreiben („abschieben“, „Remigration“)
– wir lassen dies nicht zu.
Deutschland ist eine plurale Gesellschaft. Und das ist gut so.
Vielfalt ist längst Normalität. Deutsche haben unterschiedliche Biografien, Familiengeschichten oder Religionen, doch wenn in Medien oder in der Politik von einem kollektiven, inländischen „wir“ die Rede ist, sind diese oft nicht inbegriffen. Sogar unsere Daseinsberechtigung wird immer wieder diskutiert und unsere Staatsbürgerschaft in Frage gestellt, als seien wir Deutsche zweiter Klasse. Wir finden, da gibt es nichts zu diskutieren. Dies ist auch unser Land. Und wir machen es erst zu dem, was es ist: eine postmigrantische Gesellschaft in einer demokratischen Republik.
Die Stärke einer Demokratie misst sich am Umgang mit ihren diversen Gemeinschaften.
Laut Grundgesetz gehören Menschenrechte und Schutz marginalisierter Gruppen zu unserer Demokratie. Wenn einzelne Gruppen angegriffen werden, ist der Staat verpflichtet, sich schützend vor sie zu stellen – ohne Wenn und Aber. Parteien, die sich explizit und programmatisch für die Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen, schüren solche Angriffe und widersprechen diesen Grundsätzen. Sie müssen im Rahmen des geltenden Rechts belangt und gegebenenfalls verboten werden.
Wir glauben an die Kraft der universellen Menschenrechte.
Gesellschaftliche Pluralität ist das Fundament unserer Demokratie, an dem es nichts zu rütteln gibt. Vielfalt sollte daher nicht nur unter dem Nützlichkeitsaspekt gesehen werden, denn es geht nicht darum, ob unsere Anwesenheit jemandem nützt. Menschenrechte sind unveräußerlich.
1. Eine Strategie gegen Rassismus:
Wir brauchen ein konsequentes, rechtstaatliches Vorgehen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Gadjé-Rassismus, kurzum: gegen sämtliche menschenfeindliche Einstellungen. Deutschland muss seine Grundsätze und Verfahren bei der Strafverfolgung von Rassismus verbessern, wie es der UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) bereits 2013 gefordert hat; nach der Staatenberichtsprüfung wurde im Dezember 2023 erneut festgestellt, dass in Deutschland gravierende Umsetzungslücken bei der Antirassismus-Konvention bestehen. Diese Lücken müssen geschlossen werden.
Wir fordern die Umsetzung der oft verschobenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – das derzeitige AGG bleibt hinter den Vorgaben der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien zurück und muss dringend angepasst werden. Des Weiteren sollen die Stellen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus sowie der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung nicht nur beibehalten, sondern erweitert werden. Eine allumfassende Strategie gegen Rassismus fördert den sozialen Frieden und kommt damit allen Menschen zugute.
2. Schutz von Leib und Leben:
Rassisten und Rechtsextreme sind keine abstrakte Gefahr für migrantisierte, jüdische und muslimische Communities, sondern sie gefährden uns konkret. Militante, bewaffnete Rechtsradikale haben in der Vergangenheit Terroranschläge und Morde begangen, und sie sind weiterhin für uns gefährlich. Sicherheitsbehörden müssen bei allen Anschlägen und Attentaten sofort mit Nachdruck ermitteln, und sollten Rassismus oder generell Hassverbrechen als mögliches Motiv mit einbeziehen. Rechtsextreme Netzwerke müssen konsequent verfolgt und ausgehoben werden – rassistische Straftaten allesamt als ‚Einzelfälle‘ zu betrachten ist fahrlässig und gefährdet ganz konkret unsere Sicherheit.
Parteien, die menschenfeindliche und verfassungswidrige Ideologien propagieren und als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus agieren, müssen verboten werden.
3. Absicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen:
Die derzeitigen Maßnahmen gegen die Verbreitung rechter und nationalchauvinistischer Ideologien gehen nicht weit genug. Wir fordern einen signifikanten Ausbau der Ressourcen für den Schutz der Menschen in Deutschland und gegen Hetze im Internet. Mit Sicherheitspolitik ist das Problem aber nicht getan:
Wir brauchen vor allem Investitionen in Prävention und eine entsprechende Gesellschaftspolitik, die Rassismus und Antisemitismus ächtet.
Wir fordern die Erlassung des geplanten Demokratiefördergesetzes. Nur so kann garantiert werden, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen, längerfristig finanziert werden können. Zivilgesellschaftliche Strukturen sind unerlässlich in unserer Gesellschaft und ein Pfeiler unserer Demokratie; sie müssen gefördert und unterstützt werden.
4. Ein verbrieftes Recht auf Teilhabe:
Rund ein Drittel der Bevölkerung hat eine internationale Familiengeschichte. Parteien, Behörden, Wohlfahrtsverbände und viele andere Bereiche spiegeln diese Vielfalt jedoch nicht wider; migrantische Menschen sind unterrepräsentiert. Die Gleichstellung aller Menschen im Land muss Priorität bekommen und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Teilhabe ist eine Grundbedingung für jede demokratische Gesellschaft und sollte vor allem rechtliche Teilhabe und Partizipation bedeuten, wie zum Beispiel gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht, Wahlrecht, gesichertes Aufenthaltsrecht und umfassender Diskriminierungsschutz.
Wir fordern Wahlrecht für alle: Millionen Menschen leben seit vielen Jahrzehnten in Deutschland und sind von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist in einem modernen Einwanderungsland mit demokratischem Anspruch nicht zeitgemäß. Ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger*innen gibt es bereits und sollte für alle Menschen gelten, die seit mindestens 3 Jahren in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
5. Ein progressives Staatsangehörigkeitsrecht:
Die deutsche Staatsbürgerschaft bringt Eingewanderten rechtliche Gleichstellung und verbessert die Bildungschancen ihrer Kinder. Außerdem sollten in einer Demokratie so viele Einwohner*innen wie möglich zum „Staatsvolk“ gehören. Wir brauchen dafür eine Erweiterung des Bodenrechts (birthright citizenship): Kinder sollten unabhängig vom Status ihrer Eltern deutsche Staatsbürger*innen werden, wenn sie in Deutschland zur Welt kommen (bisher ist das an Voraussetzungen geknüpft). Einbürgerungen sollten erleichtert und kostenlos werden; der Zugang zur Staatsbürgerschaft darf geringverdienenden Menschen, Bürgergeldbezieher*innen und Menschen in prekären Verhältnissen nicht verwehrt werden.
Debatten über Aberkennung von Staatsangehörigkeit lehnen wir kategorisch ab – dies ist ein Instrument autoritärer Staaten, welches auch im Nationalsozialismus genutzt wurde.
6. Umfassende Reformen im Bildungssystem:
Rund 40 Prozent der Kinder, die in die Schule kommen, haben einen sogenannten Migrationshintergrund – in manchen Orten mehr als die Hälfte. Eine diskriminierungs- und rassismuskritische Bildungsarbeit ist unerlässlich. Auch wenn dies Verantwortlichkeit der Bundesländer ist: Für Fälle von Diskriminierung in der Schule brauchen wir flächendeckend unabhängige Beschwerdestellen. Fortbildung über Rassismus muss zur Ausbildung von Lehrer*innen standardmäßig dazugehören. Lehrpläne sollten explizit auf Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus und die Geschichte der Einwanderung in Deutschland eingehen.
