Rede von ndo-Sprecherin Ferda Ataman beim Bundeskongress der neuen deutschen organisationen im März 2018.
In ihrer Eröffnungsrede beim Bundeskongress 2018 erklärt Ferda Ataman: “Es hat sich viel getan in den letzten drei Jahren. Die Gesellschaftspolitik hat Rückschritte gemacht.” Es fehle die zivilgesellschaftliche Stimme, die klar und deutlich sagt: “Nicht die völkischen Demonstranten haben berechtigten Anlass zur Sorge, sondern wir, die multikulturelle deutsche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.” Die Politik müsse das mehr berücksichtigen.
Bundeskongress der Neuendeutschen Organisationen am 9.März 2018
Warum es Zeit ist, dass wir laut werden
Rede von Ferda Ataman
Liebe Gäste,
herzlich willkommen!!
Vor drei Jahren hatte ich schonmal die Ehre, den Bundeskongress der „neuen deutschen organisationen“ zueröffnen. Und ich freue mich wahnsinnig,dass ich das heute wieder tun
darf. Damals lautete der Titel meiner Rede „Höchste Zeit, dass wir uns treffen“. Heute lautet er:„Höchste Zeit, dass wir lauter werden.“ Denn es hat sich viel getan in den letzten drei Jahren. Die Gesellschaftspolitik hat Rückschritte gemacht und vermeintlich sichere Grundlagen für Debatten sind wieder verloren.
Ein Beispiel: Nächste Woche bildet sich die neue, alte Regierung. Aber in ihrem Koalitionsvertrag findet sich kein Bekenntnis mehr zum Einwanderungsland. 2013 standen die Themen Integration und Zuwanderung im Koalitionsvertrag noch als Unterpunkt in Kapitel vier, unter dem Obertitel „Zusammenhalt der Gesellschaft und unter 4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern“.
Dieses Jahr stehen die Themen in einem eigenen Kapitel mit einem – sagen wir, anderen, Sound:„Zuwanderung steuern: Integration fordern und…“– freundlicher Weise kommt noch – „unterstützen“.
In diesem Kapitel einigen sich die Regierungsparteien darauf, dass die – Zitat -„Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf“. Mit anderen Worten: Die Migranten, die schon da sind, verursachen genug Stress. Mehr geht nicht. Geht wirklich nicht. 2015 dürfe sich nicht wiederholen– so wörtlich. Da sind sich die Parteien einig.
Da bin ich ganz dabei: eine so Planlose Politik wie im Sommer 2015 darf sich nie wieder wiederholen. Aber das meinen CDU, CSU und SPD nicht, was sich nicht wiederholen darf ist offenbar nur die hohe Zahl der Geflüchteten.
Unter diesem Aspekt hätte sich die neue Regierung viel vorgenommen:
- den Nahen Osten befrieden,
- Klimakatastrophen verhindern, den Migrationsfaktor Nummer eins
- und keine Waffen mehr in Konfliktgebiete liefern.
Aber leider geht es im Koalitionspapier weiter nur um Geflüchtete, wen man aufnehmen muss und wie man ihre Zahl unterm Strich verringern kann. Wir, sowie wir hier sitzen, die deutsche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, wie Aydan Özoguz uns ein mal nannte, kommen in dem Papier nicht vor.
Oder doch – an einer Stelle: Ich zitiere „Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu unserer Gesellschaft und prägen sie mit. Ihre Repräsentanz auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vorallem auch im öffentlichen Dienst gilt es weiterhin zu verbessern.“
Abgesehen vom Possesifpronomen und der Präsposition, also das wir die Gesellschaft nicht prägen, sondern „mit-prägen“, gibt es daran nicht viel auszusetzen.
Doch dann geht es weiter: „Die vielfältigen Integrationsmaßnahmen werden wir in einer bundesweiten Strategie nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern “bündeln,…“
Merkt ihr es? Die Reihenfolge hat sich geändert. In Kapitel eins des deutschen Sozialgesetzbuchs lautet die Überschrift noch „Fördern und Fordern“. Aber nun will die Regierung zuerst von uns und unseren Eltern fordern.
Warum ich das hier noch einmal so ausführe: Hier hat eine dramatische Diskursverschiebung stattgefunden. Und wir dürfen dazu nicht schweigen.
Wir haben mit der AfD eine rechtsradikale Partei, die sich vor fünf Jahren gegründet hat und in dieser kurzen Zeit extrem erfolgreich war: sie ist in 14 Landesparlamenten und im Bundestag vertreten.
Das wäre erstmal nicht so dramatisch. Laut Wissenschaft gibt es in Deutschland einen harten Kern von rechtsnationalen, die nun sichtbarer geworden sind. Laut Mitte-Studie der Friedrich Ebert Stiftung stimmen 39 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu”Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben”. Ein Viertel ist der Auffassung: “Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.”
Die AfD könnte also viel erfolgreicher sein. Was mich allerdings sehr besorgt ist, dass die Rechtspopulisten es geschafft haben, sich als Club aus der Mitte der Gesellschaft darzustellen. Das ist anders, als bei NPD und Co. Die standen zu ihrer „Ausländerfeindlichkeit“, ihrem Antisemitismus und Rassismus. Aber die AfD beharrt hartnäckig darauf, keine rassistische Partei zu sein.
Mit Erfolg: Alle größeren Parteien und Medienhäuser sind davon überzeugt, dass man die Sorge vor zu viel Migration – also „Überfremdung“ – ernst nehmen muss.
Also nehmen sie Ressentiments ernst, was das Zeug hält. Die Tagesschau erklärt entschuldigend, warum „eine deutsche Journalistin“ im Iran Kopftuch trägt – natürlich nur, weil sie es muss, alles andere wäre absurd!
Fast alle Parteien stürzen sich vor Hilflosigkeit in den Heimatwahn. DenGipfel des peinlichen Aktivismus bildet derzeit, dass wir in wenigen Tagen einen bayerischen Populisten als Heimat- und Innenminister bekommen.
Positiv gesehen wird das spannend! Aber nur, wenn wir endlich lauter werden. Denn bis heute fehlt die zivilgesellschaftliche Stimme, die klar und deutlich sagt: Nicht die haben berechtigte Ängste, die völkischen Demonstranten mit den antimuslimischen Schildern, sondern WIR, die multikulturelle deutsche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Wir, die heute hier sitzen. Die die Einwanderungsgesellschaft nicht nur für alternativlos, sondern für gut befinden. Denn wer Angst hat, will in der Regel etwas bewahren.
Wer aber gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert, wer sich das deutsche „Volk“ zurückholen will nichts bewahren, sondern Deutschland, sowie es heute ist,abschaffen.
Wir wollen das nicht. Wir wollen Deutschland verbessern. Und nur fürs Protokoll: Mit „wir“ meine ich hier nicht allein die Migrantisierten, sondern alle, die sich unwohl fühlen bei völkischen Ausrufen. Ebenso, wie es Menschen mit Einwanderungsbezügen auf beiden Seiten gibt, gibt es auch Menschen ohne Migrationsbezüge auf beiden Seiten.
Übrigens sind „wir“ und „die“ laut Wissenschaft ungefähr gleich viele. Nur die Volkswillen-Fraktion ist laut. Wir sind es nicht.
Vielleicht, weil die nicht wütenden Deutschen sich in der Überzahl wiegen, vielleicht, weil viele einen Teil der muslimenfeindlichen Ressentiments teilen, vielleicht, weil wir alle das Potenzial eines Rechtsrucks unterschätzt haben – aber keine Partei und keine große zivilgesellschaftliche Organisation hat sich bis heute als Gegenkraft aufgestellt.
Also sollten wir damit beginnen. Heute. Ab jetzt. Jede Organisation, jede Einzelperson ist eingeladen, die„neuen deutschen organisationen“ als Interessensvertretung der Vielfaltsgesellschaft zu unterstützen. Sagt uns, was ihr zusagen habt, lasst uns wissen, welche Initiativen ihr plant, die wir mit dem Netzwerk unterstützen können.
Der Bundeskongress der„neuen deutschen organisationen“ ist in zwischen das größte Vernetzungstreffen von people of color und migrantisierten Menschen in Deutschland. Wir haben 2015 begonnen danach zu suchen, was uns alle hier verbindet, und festgestellt: Egal ob Schwarze Deutsche, Asien-Deutsche, andere Bindestrich-Deutsche, Sinti, Roma, Juden, Muslime, Agnostiker, Nachkommen von Arbeitsmigrant*innen oder Geflüchteten und so weiter und so weiter: Wir haben viel gemeinsam. Und wir wollen unsere Forderungen gemeinsam formulieren.
Dieses Jahr haben sich fast 130 postmigrantische Initiativen angemeldet.
Mit anderen Worten:
- Heute findet hier ein „Gipfeltreffen der Migrantisierten“ statt,
- der Kongress der Vielen
- – oder wie unsere geniale Mitarbeiterin Selma Welses so treffend in unserem neuen Motto formuliert hat:„Der Plural sind wir“.
Wir müssen lauter werden, uns angewöhnen, bei solchen dramatischen Diskursverschiebungen klar machen, dass wir nicht mitgestalten, sondern gestalten, dass wir gemeinsam die Aufnahmegesellschaft sind, egal, wie lange oder kurz die Vorfahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben.
Der erste Bundeskongress stand unter dem Motto „Deutschland neu gedacht“, der hieß „Deutschland weiter gedacht“ und das großartige Team aus der neuen Geschäftsstelle der ndo hat beschlossen, hieran anzuknüpfen. Wir machen heute nicht die 200. Veranstaltung in diesem Jahr, die sich am Rechtspopulismus in Deutschland abarbeitet, sondern arbeiten weiter an UNSEREN Themen:
- Inklusion und Teilhabe
- Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich
- Diskriminerungsschutz
Wir wollen darüber reden, wie es endlich gelingen kann, Diskriminierung in Deutschland sichtbar zumachen, eine Zivilgesellschaft of Color auch zu fördern, statt nur zu fordern, und wie wir klug gegen Rassismus vorgehen und Allianzen schaffen.
