Sehr geehrter Herr Minister,
als Bürgerinnen und Bürger sind wir gerade in großer Sorge um unser Land. Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, „Ausländer raus“ rufen – und damit uns meinen! Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land einst schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren. Wir sind in Sorge, weil wir und unsere Kinder sich nicht überall sicher und frei bewegen können – wegen unseres Aussehens, unseres Namens oder Glaubens.
In diesen Zeiten wünschen wir uns von Ihnen als Bundesinnenminister ein deutliches Bekenntnis zur pluralen Republik. Als Zuständiger für innere Sicherheit würden wir von Ihnen gern hören, dass wir uns um das Wohlergehen unserer Kinder keine Sorgen machen müssen. Als Verfassungsschutzminister könnten Sie uns erklären, dass Sie und die Ihnen unterstellten Sicherheitsapparate sich garantiert gegen alle Feinde der offenen Republik, Meinungsfreiheit und Demokratie stellen werden.
Aber das tun Sie leider nicht.
- Stattdessen sagen Sie, “die Mutter aller politischen Probleme“ sei „Migration”. Damit lassen Sie bewusst die Interpretation zu, wir seien das Problem.
- Im Juni haben Sie sich geweigert, sich beim Integrationsgipfel mit Migrantenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen zu treffen, die viele von uns vertreten.
- Und Sie stehen hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen, der in dieser angespannten Lage mit seinen Äußerungen in Medien Rechtsextremen den Rücken stärkt und findet, es könnten ja auch keine „Hetzjagden“ in Chemnitz stattgefunden haben. Wir können Ihnen bestätigen, dass welche stattfinden.
Herr Seehofer, ein Heimatminister für alle Menschen im Land muss sich anders verhalten. Er muss für die Sicherheit aller Menschen sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen. Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut.
Unterzeichnet:
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB; AVIVA-Berlin; Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland; Bundesweiter Verband migrantischer Organisationen im Bereich Migration und Entwicklung – MEPa; Bundeszuwanderungs-und Integrationsrat; Daughters and Sons of Gastarbeiters; Deutschplus – Initiative für eine plurale Republik; Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH; FraTÖP e. V. – Türkische Stundenplattform Frankfurt, Göthe Protokoll München; Interkulturelle Musikinitiative „Bridges – Musik verbindet“; Interkulturelles Netzwerk Ostwestfalen-Lippe (OWL); Jugendmigrationsbeirat Berlin, Korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven; Kleiner Fünf; Literatur- und Theaterwerkstatt Berlin; Neue deutsche Medienmacher; neue deutsche organisationen; Polnischer Sozialrat; Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker-Plattform (TD-Plattform); ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt; Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB); Türkische Gemeinde in Deutschland; Salaam-Schalom Initiative; Schülerpaten Deutschland; The Muslim Story; Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. – Geschäftsstelle Leipzig und Landesgeschäftsstelle NRW; Vietnamzentrum e.V.; Zentralrat der Serben in Deutschland; Alondra-Institute; DENKBAR e.V. Frankfurt; Lüneburger Netzwerk gegen Rechts; LIB – Liberal-Islamischer Bund e.V.; Interkulturelles Frauen- und Mädchen- Gesundheitszentrum IFMGZ Holla e.V.; AKOMA Bildung & Kultur; Berlin Postkolonial e.V.; Terno Drom e. V.; BAFNET – Berlin Asian Film Network; Bundesgeschäftsstelle Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
