Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 sind zwar erschreckend, aber keine Überraschung. Sie zeigen, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD nicht funktioniert: Verschärfte Asylgesetze und ständige Diskussion über Abschiebungen holen keine Wähler*innen von der AfD zurück. Denn währenddessen arbeiten Rechtspopulist*innen mit verzerrten Bildern und schüren weiter rassistische, antisemitische, antiziganistische, frauenfeindliche, homo-, trans- und behindertenfeindliche Einstellungen. Die Studie „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“ zeigt zum Beispiel gerade, wie die AfD bewusst mit verzerrten Informationen über Kriminalität unter Migranten Hass schürt.
Nur weil die AfD demokratisch gewählt wurde, heißt es nicht, dass ihre rechtspopulistischen und teilweise rechtsextremen Inhalte demokratisch legitimiert sind. Die etablierten Parteien müssen das deutlich machen und stärker und entschlossener für Demokratie und die Einwanderungsgesellschaft werben, statt auf den Zug aufspringen. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen ist es vor allem wichtig, dass gerade die konservativen Parteien eine Koalition mit der AfD entschieden ausschließen. Andernfalls kann das zu einer weiteren Normalisierung von menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen führen, wie wir es in Österreich erlebt haben.
„Die jüngsten Wahlergebnisse und politischen Debatten zeigen: Unser Rechtsstaat muss effektive Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche, antidemokratische und rechtsextremistische Organisationen und politische Parteien ergreifen“, so Meral El, die Geschäftsführerin der „neuen deutschen organisationen“.
„Wenn die Politik aus der deutschen Geschichte gelernt hat, muss sie die Bürger*innen einbeziehen und schützen, die von den feindlichen Einstellungen der Rechtspopulist*innen betroffen sind,“ sagt Karim El-Helaifi, Sprecher der „neuen deutschen organisationen“.
