Die aktuellen Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) nun zur zweitstärksten politischen Kraft in vielen Landtagen avanciert ist. Für Menschen aus Einwandererfamilien ist dies sehr beunruhigend.
Die AfD ist laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextrem. Die Wahlergebnisse zeigen jedoch deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung diese Positionen unterstützt, wie bereits die Ergebnisse der neuesten Mitte-Studie[1] offenlegten. Für uns als migrantische Menschen sind diese rechtsextremen Tendenzen eine akute Gefahr:Wir sehen uns nicht nur einer weiter zunehmenden Diskriminierung ausgesetzt, sondern es bedeutet auch eine konkrete Bedrohung. Bewaffnete Rechtsextreme bekommen durch die Wahlergebnisse neuen Auftrieb, legitimiert durch ihren parlamentarischen Arm, die AfD.Die besorgnis-erregende Recherche von CORRECTIV über den legalen Waffenbesitz in rechtsextremen Kreisen zeigt[2] in aller Klarheit: Rechte, von denen rund 1.000 als rechtsextrem eingestuft werden, dürfen in Deutschland legal eine Waffe besitzen. Dies bedeutet für uns eine reale Gefahr, wie die Anschläge in Halle und Hanau gezeigt haben.
Menschen aus Einwandererfamilien stellen 24,3 %[3] der Gesellschaft, also rund ein Viertel der Bevölkerung. „Auch wir sind Bürger*innen dieses Landes“, sagt Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende der neuen deutschen organisationen. „Das Erstarken rechtsextremer Parteien und faschistischer Tendenzen macht uns Angst.“
Der Landtagswahlkampf war von klassischen AfD-Themen wie Migrations- und Asylpolitik dominiert. Die etablierten Parteien müssen in Zukunft entschlossener für die Einwanderungsgesellschaft werben, statt den rechtspopulistischen Diskurs der AfD nachzuahmen. Drängende Probleme wie beispielsweise Wohnungsnot in den Städten und mangelnde Infrastruktur in ländlichen Gebieten waren im Wahlkampf ausgeblendet, während die AfD ihre Agenda vorantreiben konnte – mit Erfolg.
Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte in Bayern und Hessen, sich gemeinsam für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einzusetzen. Wir fordern ein Verbot aller rechtsextremistischer Parteien in Deutschland. Nie wieder Faschismus!
[1] Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23 – Der Anteil von Menschen mit rechtsextremen Weltbildern steigt von 1,7 auf 8,3%.
[2] Correctiv Investigativ-Recherche, 06.09.2023: Neue Rechte – Die bewaffneten Rechtsextremen von nebenan
[3] Zahlen des statistischen Bundesamtes aus der Pressemitteilung Nr. 158 2023: 24,3 % der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund (2022).
