Forderungen der Neuen Deutschen Organisationen vom Bundeskongress „Deutschland - weiter gedacht“

Februar 2016 ging der Bundeskongress der Neuen Deutschen Organisationen in die zweite Runde: 100 Organisationen aus ganz Deutschland trafen sich unter dem Motto "Deutschalnd, wir müssen reden!". 

Lautstark stellen sie folgende Forderungen: 

Gesellschaftliche Vielfalt muss in der Berufsausbildung und Schulbildung konsequenter Bestandteil werden. Wir brauchen dafür neue Standards, Diversity- Education muss z. B. ein Pflichtfach in der Ausbildung für Lehrkräfte werden.


Wir brauchen Daten, die sichtbar machen, wann und wie oft Benachteiligungen und Chancenungleichheiten stattfinden. Denn der Schutz vor Rassismus ist ein Menschenrecht. Dennoch wissen wir kaum etwas darüber, wie viele Menschen Diskriminierung erleben.


• Wir müssen darüber nachdenken, das Grundgesetz zu ändern und um ein neues Staatsziel zu ergänzen, das z. B. so lauten könnte: "Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe und Integration." Bislang fehlt ein solches Bekenntnis in der Verfassung.


• Wir brauchen ein Ministerium für Gesellschaftspolitik, das alle Maßnahmen bündelt: die für Chancengleichheit und gegen Rassismus ebenso wie Integrationsprogramme für Neuzuwanderer und die deutsche Asylpolitik.

Forderungen der Neuen Deutschen Organisationen vom Bundeskongress „Deutschland neu denken“ (Feb. 2015)

Rund 80 Initiativen der zweiten und dritten Generation von Eingewanderten aus ganz Deutschland sind am 6. und 7. Februar 2015 erstmals zusammengekommen. Diese Neuen Deutschen  Organisationen bezeichnen sich nicht mehr als „Ausländer‐“ oder „Migrantenvereine“, sondern wollen klarstellen, dass sie selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind. Einig waren sie sich in folgenden Punkten:

1. Wir wollen  selbst entscheiden, wie wir bezeichnet werden.
Zum Beispiel als Deutsche, Menschen mit Migrationshintergrund, Einwanderer, Migranten, Afrodeutsche, Turkodeutsche oder Deutschkurden, etc. 

2. Wir wollen, dass diese Selbstbezeichnungen und Verortungen angenommen werden.
Wenn jemand sagt, „ich komme aus dem Schwarzwald“, stört viele die oft gestellte weitere Nachfrage „wo kommst du wirklich her?“.

3. Wir wollen uns stärker vernetzen und professionell organisieren.
Angesichts des politischen Stellenwerts von Migration und Integration ist es nicht mehr zeitgemäß, zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich rein ehrenamtlich oder auf Basis von Projekten zu ermöglichen.  Die Strukturförderung der Bundesregierung für sogenannte Migrantenselbstorganisationen ist sehr gering, Neue Deutsche Organisationen profitieren davon bislang nicht. Professionelle Arbeit braucht ausreichende finanzielle Mittel.

Zum Thema Einwanderungsland / Integration /Rechtspopulismus:

4. Wir wollen nicht nur ein Bekenntnis zum Einwanderungsland („Deutschland braucht  Zuwanderung“), sondern auch ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft („die deutsche Bevölkerung ist von Einwanderung geprägt und völkische Ideen dürfen keine Renaissance erleben“). Ein neues Einwanderungsgesetz muss das berücksichtigen. 

5. Wir wollen keine Integrationspolitik, sondern eine Gesellschaftspolitik, die sich an alle Bevölkerungsgruppen richtet.
Eine Integrationspolitik, die sich nur auf Migrantinnen und Migranten konzentriert, ist nicht mehr zeitgemäß. Sie muss auch Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus beinhalten und sich auch an die Mehrheitsbevölkerung richten.

6. Die Neuen Deutschen und People of Color müssen präsenter werden:
Wir wollen keine Behörden, staatlichen Unternehmen, Parlamente, Gremien, Rundfunkräte, Wohlfahrtsverbände usw., in denen immer noch (fast) nur Herkunftsdeutsche sichtbar sind.

7. Solange der Anteil von Neuen Deutschen und People of Color in Entscheidungspositionen deutlich unter ihrem Anteil in der Bevölkerung liegt, müssen wir eine Diskussion über Quoten führen.

8. Wir brauchen mehr politische Bildung und Aufklärung über unsere verfassungsmäßigen Grundrechte wie etwa die Religionsfreiheit. Sie gilt für alle und ist nicht verhandelbar, auch wenn Rechtspopulistinnen und ‐populisten das derzeit für Muslime in Frage stellen.

9. Das gesellschaftliche Engagement gegen antisemitische, antimuslimische, frauenfeindliche und homophobe Einstellungen muss stärker unterstützt und gefördert werden – in allen Teilen der Gesellschaft (uns natürlich eingeschlossen).

10. Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört auch ein reformiertes Bildungssystem:
Im Unterricht muss die Geschichte des Einwanderungslands Deutschland präsenter werden und Lehrpläne müssen auf die Alltagsprobleme im Zusammenleben eingehen.

Zu den aktuellen Debatten und Reaktionen:

11. Politische Debatten über die Zugehörigkeit einzelner Religionsgruppen sind nicht hilfreich und mit Blick auf das Grundgesetz fragwürdig. Außerdem stehen sie Deutschland  nicht gut zu Gesicht.

12. Auch wir sind das Volk. Öffentliche Debatten zu Forderungen von Rechtspopulisten in Sachen Einwanderungsland und Diskriminierung können nicht ohne uns stattfinden. Talkshows zum Thema Einwanderungsland ohne Neue Deutsche und People of Color sind irritierend.

13. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und der rechtsextremistischen Straftaten sind seit „Pegida“ stark gestiegen – uns fehlt der gesamtgesellschaftliche Aufschrei.

Zum Anlass: Im Februar 2015 sind rund 180 Vertreterinnen und Vertreter von „Neuen Deutschen Organisationen“ in Berlin zusammengekommen. Die Konferenz „Deutschland – neu denken. 1. Bundeskongress der Neuen Deutschen Organisationen“ wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Stiftung Mercator sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt. In Workshops haben die Teilnehmenden über eine zeitgemäße „Integrationspolitik“, politische Maßnahmen gegen Diskriminierung und ähnliches diskutiert.

"Warum es Zeit ist, dass wir uns treffen"

Von Ferda Ataman

Rede von Ferda Ataman auf dem Bundeskongress 2015

Liebe Damen und Herren,
neue Deutsche,

herzlich willkommen! Oder um es mit den Worten unseres Bundespräsidenten zu sagen: Was für ein schöner Freitag! Zum aller-ersten Mal treffen sich heute engagierte Leute aus ganz Deutschland, die sich angesprochen fühlen, wenn über das „Einwanderungsland Deutschland“ gesprochen wird oder über die Zugehörigkeit des Islam oder über den Platz von Minderheiten in unserer Gesellschaft.

Viele hier fühlen sich von solchen Debatten angesprochen, obwohl sie selbst nicht gläubig oder eingewandert sind oder einer Minderheit angehören. Diese Konferenz ist das Ergebnis einer These. Sie lautet: Es gibt immer mehr Initiativen, die in diesen Debatten mitmischen und klar stellen wollen, dass Deutschsein inzwischen mehr ist, als deutsche Vorfahren zu haben.

Was diese neuen Initiativen ausmacht: Sie setzen sich für Chancengleichheit und gegen Ausgrenzung ein, für Anerkennung und gegen Rassismus. Damit knüpfen sie zwar an die jahrzehntelange Arbeit von Migrantenselbstorganisationen oder Ausländer- und Integrationsbeiräten an. Doch sie unterscheiden sich zwei Punkten:

Erstens: Sie geben sich ihren Namen selbst und machen schon darin ihren Anspruch auf Mitsprache deutlich. Sie nennen sich „Buntesrepublik“, „Zahnräder“, „Kein Abseits“, Schülerpaten, „Jung, muslimisch Aktiv“, „Renk“, das türkische Wort für Farbe, DeutschPlus oder Neue deutsche Medienmacher. Der Name ist Programm und zeigt ein Selbstbewusstsein als Mitglied der Gesellschaft.

Zweitens: Die Neuen Deutschen Organisationen definieren sich nicht mehr ethnisch: wer die Anliegen teilt, ist herzlich willkommen und man engagiert sich zusammen, ganz egal, wie lange oder kurz die Vorfahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben.

Viele dieser Organisationen sind entstanden nach dem Sarrazin-Schock, der antimuslimische, antitürkische, antiarabische und antipluralistische Ressentimentssalonfähig gemacht hat.

Den Schock löste bei den meisten wohl gemerkt nicht das Buch selbst aus, sondern die Tatsache, dass die kruden Thesen monatelang Top-Thema waren und dass sich das Buch insgesamt 1,5 Millionen verkaufte. Ein rassistischer Bestseller in Deutschland – das hatten wir zuletzt in einer anderen, sehr dunklen Epoche dieses Landes.

Es ist also höchste Zeit, dass wir uns alle treffen. In den kommenden zwei Tagen wollen wir uns kennenlernen, vernetzen und mit den erfahreneren Selbstorganisationen austauschen. Wir planen diese Veranstaltung schon seit über einem Jahr. Dass der Zeitpunkt jetzt so ins Schwarze trifft, hätten wir nicht gedacht.

Ich persönlich habe die düsteren Bilder aus Dresden immer noch nicht ganz verarbeitet: Eine Horde von Männern, die Deutschlandfahnen schwenken und im Chor „Wir sind das Volk“ brüllen. Die Betonung auf WIR macht den zweiten Teil des Satzes überflüssig, nämlich: Wir sind das Volk, IHR nicht.

Es gibt viele Gründe, sich daran zu stören.

Die DDR-Oppositionellen bei den Montagsdemonstrationen von 1989 erleben gerade, wie ein zentrales Element der deutschen Einheitsgeschichte missbraucht wird. Und für Menschen wie mich ist der Satz ein Schlag ins Gesicht, besonders dann, wenn Journalisten Politiker, die sich dagegen positioniert haben, fragen, ob sie nicht auf die „Ängste“ und Sorgen dieser Bürger eingehen müssen.

Ein Dialog mit wütenden Bürgern ist bestimmt in vielen Situationen sinnvoll. Zum Beispiel, wenn sie die Europäische Union oder deutsche Finanzpolitik ablehnen. Aber Dialogbereitschaft zu signalisieren, wenn ganze Bevölkerungsgruppen abgelehnt werden, ist irritierend.

Was wir brauchen, sind klare Ansagen, wie Sie von einigen Politikern ja auch kommen. Zum Beispiel auf die Gretchen-Frage: Gehört der Islam zu Deutschland? Hier steht es jedem frei, ungeachtet der Realität im Einwanderungsland, seine Meinung kund zu tun. Doch fest steht: Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland. Und damit das Recht der Muslime und anderer Religionsgruppen, ihren Glauben auszuleben. Es ist fest verankert im Grundgesetz und deswegen nicht verhandelbar. Das kommt meines Erachtens nicht deutlich genug rüber.

Und noch ein Wort zu den „Ängsten“ in der Bevölkerung, die ernst genommen werden sollen: Der Konfliktforscher und Sozialpsychologe Andreas Zick von der Universität Bielefeld wird nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Äußerungen von Pegida, Legida, Mügida, Kögida und dem rechtspopulistischen Flügel der AFD nicht um Ängste handelt, sondern um Ressentiments.

Deshalb sollte man sie also tatsächlich dringend ernst nehmen. Aber nicht, in dem man ihre Standpunkte abwägt, sondern in dem man politische Bildung vorantreibt, aufklärt und Menschen stärkt, die das tun.

Deutschland verändert sich und deswegen gibt es viel zu tun:

Einerseits befürwortet rund die Hälfte der Bevölkerung eine pluralistische und multiethnische Gesellschaft, jeder Dritte fordert sogar eine stärkere Willkommenskultur in Deutschland. Andererseits sind jedoch knapp 40 Prozent der Bevölkerung unentschieden oder stimmen zu, dass die Bundesrepublik "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" sei.

Wir wollen nun heute und morgen die gemeinsame Zeit nutzen, um den Blick nach vorne zu richten. „Deutschland neu denken“ – so heißt diese Veranstaltung, und das bitten wir euch und Sie zu tun.

• Wo gibt es Handlungsbedarf?
• Wie sieht dieser aus?
• Was erwarten wir von der Politik und dem Staat?

Und wie können wir deutlich machen: „Auch wir sind das Volk.“ Und auch wir haben „Ängste“, zum Beispiel vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die Deutschland neu denken wollen und diejenigen, die mit der Veränderung nicht klar kommen.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir nicht nur Deutschland neu denken, sondern auch neu zeigen: Wir wollen die neuen deutschen Initiativen sichtbar machen und der Gesellschaft als Ansprechpartner vorstellen. Deswegen soll es im Anschluss eine Handreichung geben, in der alle, die wir finden konnten oder die uns gefunden haben, kurz vorgestellt werden. Wir sind euch sehr dankbar, wenn ihr uns dabei mit Informationen über eure Aktivitäten unterstützt.

Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an die Bundeszentrale für politische Bildung, die diese Veranstaltung durch ihre finanzielle Unterstützung möglich gemacht hat. Das gleiche gilt für die Stiftung Mercator, die uns ebenfalls dabei unterstützt. Und wir danken auch Aydan Özoguz ganz herzlich für Ihren Input und die Unterstützung.

Nur so ist es uns möglich geworden, ehrenamtliche Initiativen aus ganz Deutschland ausfindig zu machen und nach Berlin einzuladen. Diese aufwendige Arbeit und die großartige Organisation der gesamten Tagung haben wir vor allem zwei Personen zu verdanken:

Der Projektleiterin Breschkai Ferhad und Sarah Rosenthal.

Ein besonderer Dank geht auch an Konstantina Vassiliou-Enz, die Geschäftsführerin der Neuen deutschen Medienmacher. Ohne sie läuft gar nichts. Sie hat dafür gesorgt, dass wir inzwischen nicht mehr nur eine Initiative von Willigen sind, sondern ein ordentlicher neuer deutscher Verein, der etwas tut, wie zum Beispiel Nachwuchs fördern oder die Expertendatenbank „Vielfaltfinder“ anbieten.

Und mein letzter Dank geht an Sie und euch! Vielen Dank, dass ihr gekommen seid.

Die Nachfrage nach dem 1. Bundeskongress der Neuen deutschen Organisationen war überwältigend. Es haben sich über 80 Initiativen aus der ganzen Republik angemeldet.

Es ist also nicht übertrieben wenn ich sage, „auch wir sind das Volk“.

Kurzdossier von Naika Foroutan

Hier zum Download: Kurzdossier Integration in postmigrantischer Gesellschaft

- von Naika Foroutan

Parallelbericht an den UN-Antirassismusausschuss

Hier zum Download: Parallelbericht an den UN-Antirassismusausschuss zum 19. - 22. Staatenbericht Deutschlands

- Herausgegeben von:

Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Zentrum für Migration und Soziales
Projekt Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention